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Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Religionspolitik
Die staatliche Religionspolitik gewinnt in der Bundesrepublik Deutschland seit rund zwei Jahrzehnten an Bedeutung. Heute wird sie von Wissenschaft und Politik als eigenständiges Politikfeld begriffen. Definieren lässt sie sich als Summe aller politischen Entscheidungen, die innerhalb der Grenzen des verfassungsrechtlich Statthaften Einfluss auf die Ausgestaltung jener rechtlichen, politischen, finanziellen und sonstigen Rahmenbedingungen nehmen, die für die Entfaltung des religiösen Lebens ...

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Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 57
Zu den in der Öffentlichkeit am intensivsten diskutierten Themenfeldern des Staatskirchenrechts zählen seit jeher die Kirchenfinanzen. Sie werden vor allem dort kritisch dort hinterfragt, wo sie Resultat staatlichen Leistungshandelns sind. In besonderem Maße gilt dies für die sog. Staatsleistungen, für wiederkehrende Leistungen des Staates an die Kirchen also, die ihren historischen Grund in Rechtstiteln aus der Zeit vor dem Inkrafttreten ...

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Essener Gespräche zum Thema Staat und Kirche, Band 56
In der Debatte um die rechtliche Regulierung der assistierten Selbsttötung gehört die Berufung auf die Autonomie potentieller Suizidenten zu den gängigen Argumentationstopoi. Sie prägt auch das vom 26. Februar 2020 datierende Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, mit dem dieser das Verbot der "geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" in § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt hat. Den dogmatischen Ausgangspunkt der Entscheidung ...

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Institutionen unter Druck
Die mit Art. 17 AEUV verbundene Absicht, die Achtung des mitgliedstaatlich gewährleisteten Status der Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Europäischen Union effektiv zu sichern, hat in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bislang keinen substanziellen Niederschlag gefunden. Vielmehr findet ihr zufolge das Unionsrecht auf religiös geprägte Sachverhalte grundsätzlich reguläre Anwendung, ohne dass hierbei kirchliche oder religiöse Belange eine vorrangige Berücksichtigung erfahren ...

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